Rechtliches
Diese Nutzungsbedingungen (AGB) regeln die Verwendung der Website und des Dienstes Agentic-Firmenbuch.at, einer gehosteten Programmierschnittstelle (MCP-Server) für Firmen- und Bilanzdaten aus dem österreichischen Firmenbuch.
Diese Bedingungen gelten zwischen dem Betreiber der Website Agentic-Firmenbuch.at („Anbieter"; vollständige Angaben siehe Impressum) und jeder natürlichen oder juristischen Person, die die Website oder den Dienst nutzt („Nutzer"). Sie gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Leistungen, auch wenn im Einzelfall nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Mit der Nutzung des Dienstes, insbesondere dem Verbinden mit dem MCP-Server bzw. jeder Abfrage über die Schnittstelle (auch über einen KI-Agenten), sowie mit der Erstellung eines Kontos, der Anforderung eines API-Keys oder dem Kauf von Credits bzw. Abschluss eines Abonnements werden diese Bedingungen vollumfänglich akzeptiert. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Nutzers gelten nur, wenn sie vom Anbieter schriftlich anerkannt wurden.
Der Anbieter betreibt einen MCP-Server, der aufbereitete Daten aus dem österreichischen Firmenbuch (inkl. veröffentlichter Jahresabschlüsse) über eine Programmierschnittstelle für KI-Agenten zugänglich macht. Gegenstand der Leistung ist ausschließlich diese Schnittstelle samt der darüber bereitgestellten Daten. Ein Anspruch auf einen bestimmten Funktionsumfang, eine bestimmte Datenabdeckung, eine bestimmte Verfügbarkeit oder dauerhafte Bereitstellung besteht nicht (siehe auch §18).
Der Anbieter weist darauf hin, dass eine barrierefreie Ausgestaltung (u. a. iSd Barrierefreiheitsgesetz, BaFG, in Kraft seit 28. Juni 2025) nicht gesondert vereinbart ist, soweit sie nicht individuell angefordert wurde.
Der Anbieter liefert keinen Client, keine App und keine Benutzeroberfläche mit. Zur Nutzung benötigt der Nutzer einen eigenen, selbst bereitgestellten MCP-fähigen Client und bindet die Schnittstelle dort selbst ein (Konfiguration, Verbindung und Betrieb liegen beim Nutzer).
Beispiele für solche Clients sind etwa Claude (claude.ai, Desktop, Cowork), Claude Code, ChatGPT, Cursor oder GitHub Copilot. Der Anbieter steht mit diesen Anbietern in keiner Verbindung, schuldet deren Verfügbarkeit nicht und übernimmt keine Gewähr für deren Funktion, Kosten oder Bedingungen. Fällt der verwendete Client aus oder ist er mit dem MCP-Standard inkompatibel, berührt das die Leistung des Anbieters nicht.
Der Zugang wird in folgenden Modellen angeboten. In allen Modellen steht der volle Funktionsumfang (alle Abfrage-Tools, volle Datentiefe, CSV-Export) zur Verfügung; abgerechnet wird der Verbrauch in Credits.
Maßgeblich für den Credit-Verbrauch je Abfrage ist der jeweils aktuelle Credit-Katalog. Bei der KI-Recherche in der Web-App wird je Anfrage ein Pauschalsatz nach Anfragetyp verrechnet (derzeit: Anschlussfrage, Recherche, KI-Übersicht, Tiefen-Analyse); die innerhalb der Anfrage ausgeführten Datenabfragen sind darin enthalten, Exporte werden laut Katalog verrechnet. Der jeweils geltende Satz wird vor dem Absenden angezeigt und nach jeder Antwort ausgewiesen. Fehlgeschlagene und vom Dienst abgelehnte Anfragen werden nicht verrechnet; verrechnet wird erst nach erfolgreicher Antwort. Der Anbieter kann den Katalog und die Ausgestaltung der Modelle mit Wirkung für die Zukunft anpassen (§6a, §25).
Es gelten die folgenden Preise. Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich Umsatzsteuer (zzgl. USt) in der jeweils gesetzlichen Höhe; die Umsatzsteuer wird im Bestellprozess und auf der Rechnung gesondert ausgewiesen.
| Leistung | Preis | Umfang |
|---|---|---|
| Credit-Paket S | 50 € zzgl. USt | 500 Credits |
| Credit-Paket M | 100 € zzgl. USt | 1.100 Credits |
| Credit-Paket L | 250 € zzgl. USt | 3.000 Credits |
| Credit-Paket XL | 500 € zzgl. USt | 6.500 Credits |
| Credit-Paket XXL | 1.000 € zzgl. USt | 15.000 Credits |
| Credit-Paket Max | 3.000 € zzgl. USt | 50.000 Credits |
| Pro (monatlich) | 79 €/Monat zzgl. USt | 1.500 Credits/Monat inkludiert, ein Nutzer |
| Pro (jährlich) | 790 €/Jahr zzgl. USt | 1.500 Credits/Monat inkludiert, ein Nutzer; Abbuchung des Jahresbetrags im Voraus |
| Enterprise | individuell | Volumen, Seats und SLA laut Angebot bzw. Vertrag |
Credit-Pakete stehen sowohl Pay-as-you-go-Kunden als auch Pro-Kunden (als Zukauf) offen. Bei umsatzsteuerpflichtigen Unternehmern aus dem EU-Ausland kann das Reverse-Charge-Verfahren zur Anwendung kommen; die Umsatzsteuerbehandlung richtet sich nach den im Bestellprozess (Stripe, §9) erfassten Angaben (insbesondere der UID-Nummer).
(1) Der Anbieter ist berechtigt, die Preise (insbesondere Credit-Preise, Paketstaffeln, die Abrechnungssätze je Datenabfrage, je Firma und je Anfragetyp sowie Abo-Entgelte) mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, etwa bei Änderungen der Bezugs- oder Modellkosten, des Leistungsumfangs, der Marktbedingungen oder aus anderen sachlichen Gründen.
(2) Bereits erworbene Credit-Pakete behalten die zum Kaufzeitpunkt vereinbarten Konditionen bis zum Ablauf ihrer Gültigkeit. Preisänderungen wirken nur auf künftige Käufe sowie auf Nutzung nach dem Wirksamwerden; der jeweils geltende Satz wird vor der Nutzung transparent angezeigt.
(3) Änderungen der Abo-Entgelte (Pro) werden mindestens 30 Tage vor dem Wirksamwerden per E-Mail angekündigt und gelten frühestens ab der nächsten Abrechnungsperiode. Im Fall einer Erhöhung kann der Kunde das Abo zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens außerordentlich kündigen; die Geld-zurück-Garantie für ungenutzte Credits (§7) bleibt unberührt.
(4) Die jeweils aktuellen Preise sind auf der Preisseite einsehbar.
Der Nutzer kann ungenutzte bezahlte Credits jederzeit innerhalb ihrer Gültigkeit (§6) zurückgeben. Erstattet wird der anteilige Kaufpreis des jeweiligen Pakets, berechnet als Anzahl der ungenutzten Credits multipliziert mit dem Effektivpreis pro Credit dieses Pakets. Die Erstattung erfolgt auf die ursprüngliche Zahlungsmethode; mit der Erstattung wird das betreffende Paket geschlossen und die restlichen Credits verfallen.
Das Pro-Abonnement läuft je nach gewählter Variante monatlich oder jährlich und verlängert sich jeweils um die gewählte Periode, wenn es nicht zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt wird. Die Kündigung ist jederzeit im Self-Service über das Kundenportal des Zahlungsdienstleisters (§9) möglich, erreichbar ohne Login über Abo verwalten/kündigen. Der Pro-Zugang bleibt bis zum Ende des bereits bezahlten Zeitraums aktiv. Bereits gezahlte Entgelte für den laufenden Zeitraum werden nicht anteilig erstattet, soweit gesetzlich zulässig; das Monatskontingent der laufenden Periode verfällt mit deren Ende (§6).
Nach dem Ende des Abonnements bleiben gekaufte, noch gültige Credit-Pakete unverändert nutzbar; das Konto besteht fort und kann jederzeit über Pakete oder ein neues Abonnement weitergeführt werden.
Das Recht beider Vertragspartner zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere bei einem erheblichen Verstoß gegen §14 vor.
Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe, Ltd.). Credit-Pakete werden als Einmalzahlung abgewickelt, das Pro-Abonnement als wiederkehrende Zahlung. Der Anbieter speichert keine vollständigen Zahlungsdaten (z. B. Kartennummern); diese werden ausschließlich bei Stripe verarbeitet. Rechnungen sowie die Verwaltung und Kündigung des Abonnements erfolgen über das Stripe-Kundenportal. Zur Datenverarbeitung siehe die Datenschutzerklärung.
Kommt eine fällige Abonnement-Zahlung nicht zustande (z. B. fehlgeschlagene Abbuchung), kann der Anbieter das Abonnement beenden bzw. das inkludierte Monatskontingent nicht bereitstellen; gesetzliche Verzugsfolgen bleiben unberührt. Bereits gekaufte, gültige Credit-Pakete bleiben davon unberührt und sind weiterhin nutzbar. Bei Verstößen gegen §14 kann der Anbieter den Zugang ohne Vorankündigung sperren.
Verbraucher (§ 1 KSchG / FAGG) haben bei online abgeschlossenen kostenpflichtigen Verträgen grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Da Credits als digitale Leistung sofort nach Zahlung bereitgestellt werden, verlangt der Anbieter im Bestellprozess die ausdrückliche Zustimmung zum sofortigen Leistungsbeginn; mit dem vollständigen Verbrauch der Leistung bzw. nach Maßgabe des FAGG kann das Widerrufsrecht vorzeitig erlöschen. Hierüber wird im Bestellprozess gesondert informiert. Unabhängig davon steht Verbrauchern wie Unternehmern die (weitergehende) Geld-zurück-Garantie nach §7 offen.
Gegenüber Unternehmern (B2B) besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht; hier gelten §7 (Geld-zurück-Garantie) und §8 (Kündigung).
Der Nutzer wirkt in dem für die Leistungserbringung erforderlichen Umfang mit. Insbesondere:
Der Nutzer verpflichtet sich, den Dienst nicht missbräuchlich zu verwenden. Insbesondere untersagt sind:
Großvolumige oder prozessuale Nutzung. Die vorstehenden Grenzen richten sich gegen missbräuchliche Vervielfältigung, nicht gegen legitime Nutzung mit hohem Durchsatz. Für eine großvolumige, prozessuale Nutzung, etwa einen automatisierten Dienst, der laufend zehntausende Firmen abgleicht, braucht es einen eigenen Zugang mit höheren Limits (Enterprise), damit der Anbieter Durchsatz und Verlässlichkeit entsprechend garantieren kann. Praktisch wird dies relevant, sobald die Nutzung die technischen Limits (derzeit 600 Abfragen/Minute bzw. 100.000 Abfragen/Tag) dauerhaft ausschöpft oder überschreitet oder ein automatisierter Prozess fortlaufend einen wesentlichen Teil des Datenbestands abruft. In diesen Fällen ersucht der Anbieter um vorherige Kontaktaufnahme über die im Impressum genannten Kontaktdaten. Die vorstehenden Beschränkungen zur Weiterverwendung personenbezogener Daten bleiben davon unberührt.
Der Anbieter darf bei Verstößen den Zugang (API-Key) ohne Vorankündigung sperren.
Der Nutzer erhält ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und auf die Vertragslaufzeit beschränktes Recht, die Schnittstelle und die darüber bereitgestellten Daten für die eigene Nutzung im Rahmen dieser Bedingungen zu verwenden. Weitergehende Rechte werden nicht eingeräumt. Für die zugrunde liegenden Firmenbuch-Daten gilt zusätzlich die Lizenz nach §17.
Die bereitgestellten Daten stammen aus dem österreichischen Firmenbuch und werden automatisiert aufbereitet. Sie werden „ohne Gewähr" bereitgestellt. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Eignung für einen bestimmten Zweck. Die Nutzung des Dienstes und der Daten erfolgt ausschließlich auf eigenes Risiko und in eigener Verantwortung.
Die Daten stellen keine Rechts-, Steuer- oder Anlageberatung dar und ersetzen keinen amtlichen Firmenbuchauszug. Maßgeblich ist stets das offizielle Firmenbuch. Entscheidungen auf Basis der Daten trifft der Nutzer in eigener Verantwortung.
Die zugrunde liegenden Daten stammen aus dem Österreichischen Firmenbuch / BMJ (Justiz) und stehen unter der Lizenz Creative Commons Namensnennung 4.0 (CC BY 4.0).
Wer die über den Dienst bezogenen Daten weiterverwendet oder veröffentlicht, übernimmt die Pflicht zur Quellenangabe und nennt: „Österreichisches Firmenbuch / BMJ (Justiz), CC BY 4.0". Diese Attributionspflicht wird mit der Nutzung an den Nutzer weitergegeben.
Es besteht keine Garantie auf Verfügbarkeit, soweit sie nicht (Enterprise) gesondert vereinbart ist. Der Dienst kann jederzeit geändert, eingeschränkt, unterbrochen oder eingestellt werden. Wartung, Ausfälle oder Limits führen zu keinen Ansprüchen; §7 (Geld-zurück-Garantie für ungenutzte bezahlte Credits) bleibt unberührt.
Soweit und solange die Leistungserbringung durch höhere Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Streik, Ausfall der Strom- oder Telekommunikationsversorgung, Ausfall von Vorleistungen Dritter, hoheitliche Eingriffe, nach Vertragsabschluss wirksam werdende Gesetzesänderungen) verhindert oder verzögert wird, stellt dies keine Vertragsverletzung dar.
Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist, soweit für die entgeltliche Leistung überhaupt anwendbar, sechs (6) Monate; eine Aktualisierungspflicht iSd § 7 VGG wird, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen, und das Recht zur Einrede der Mangelhaftigkeit gemäß § 933 Abs 3 ABGB wird ausgeschlossen. Beruht ein Mangel auf einer unterlassenen Mitwirkung des Nutzers (§13), ist eine unentgeltliche Mängelbeseitigung ausgeschlossen.
Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte (insbesondere nach VGG/ABGB) unverändert; die vorstehenden Einschränkungen finden auf Verbraucher keine Anwendung.
Der Anbieter haftet für verschuldete Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Für mittelbare Schäden, wie entgangenen Gewinn, Kosten einer Betriebsunterbrechung, Datenverluste oder Ansprüche Dritter, sowie für Schäden aus Entscheidungen, die auf Basis der bereitgestellten Daten getroffen werden, wird die Haftung ausgeschlossen. Bei verschuldeten Personenschäden haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Bestimmungen. Zwingende gesetzliche Haftungstatbestände (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz sowie die Verbrauchern gegenüber nicht abdingbaren Ansprüche) bleiben unberührt. Der Anbieter haftet nicht für Störungen der Telekommunikations- oder Client-Infrastruktur des Nutzers oder Dritter (§3).
Die Verarbeitung personenbezogener Daten (u. a. bei Kontoerstellung, Zahlung und Nutzung sowie in Bezug auf im Firmenbuch veröffentlichte Personendaten) ist in der Datenschutzerklärung nach Art. 13/14 DSGVO beschrieben.
Protokollierung je Abfrage: Zu Abrechnungszwecken, zur Missbrauchsvermeidung, zur Produktverbesserung sowie als Nachweis im Beanstandungsfall protokolliert der Anbieter zu jeder Abfrage über die Schnittstelle: Zeitpunkt von Anfrage und Antwort, das verwendete Abfrage-Werkzeug samt Abfrageparametern (z. B. gesetzte Filter), die zurückgegebenen Rechtsträger (Firmenbuchnummern) und die Namen der gelieferten Datenfelder, Trefferzahlen, den jeweiligen Datenstand, verbrauchte Credits sowie eine Sitzungs-Kennung und eine pseudonyme Konto-Kennung (Key-Hash). Diese Protokolle werden bis zu 400 Tage aufbewahrt und danach automatisch gelöscht.
Keine Einsicht in Unterhaltungen: Der Anbieter hat keinen Zugriff auf die Unterhaltung, die Eingaben (Prompts) oder sonstige Inhalte im KI-Tool des Nutzers. Sichtbar sind ausschließlich die strukturierten Abfragen (Tool-Aufrufe mit ihren Parametern), die der jeweilige KI-Client an die Schnittstelle übermittelt. Bei der Suche direkt auf der Website wird die dort eingegebene Frage zur Beantwortung verarbeitet und entsprechend protokolliert.
(1) Der Nutzer kann Firmenlisten (CSV, Excel) zum Abgleich mit dem Register hochladen und über das Feedback-Formular Fehlermeldungen samt Bildschirmfotos übermitteln („Nutzerinhalte"). Die Datei selbst wird beim Listenabgleich nicht gespeichert; gespeichert werden die ausgelesenen Zeilen (Firmennamen, Firmenbuchnummern) für 30 Tage, Bildschirmfotos aus Fehlermeldungen für die Dauer der Bearbeitung. Der Nutzer kann Nutzerinhalte jederzeit selbst löschen oder die Löschung verlangen.
(2) Nutzerinhalte bleiben Eigentum des Nutzers. Er räumt dem Anbieter das einfache, zeitlich auf die Speicherdauer beschränkte Recht ein, sie ausschließlich zur Erbringung der beauftragten Leistung (Abgleich, Anzeige im eigenen Konto, Fehlerbehebung) zu speichern und zu verarbeiten. Eine darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere zur Anreicherung des Datenbestands oder zum Training von Modellen, findet nicht statt.
(3) Der Nutzer versichert, dass er zur Übermittlung der Nutzerinhalte berechtigt ist und diese keine rechtswidrigen Inhalte enthalten. Enthalten Nutzerinhalte personenbezogene Daten Dritter, bleibt der Nutzer dafür Verantwortlicher im Sinne der DSGVO; der Anbieter verarbeitet sie als Auftragsverarbeiter nach dessen Weisung. Ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO wird auf Anfrage bereitgestellt.
(4) Nutzerinhalte sind für den Anbieter Daten, nicht Anweisungen: Texte in hochgeladenen Dateien verändern weder Regeln noch Verhalten des Dienstes. Aus Nutzerinhalten stammende Angaben werden in Antworten als nicht amtlich gekennzeichnet.
Jeder Vertragspartner behandelt die ihm im Zusammenhang mit dem Vertrag bekannt gewordenen Betriebsgeheimnisse des anderen vertraulich und macht sie Dritten nicht zugänglich, soweit sie nicht allgemein bekannt sind, dem Empfänger bereits ohne Verschwiegenheitspflicht bekannt waren oder aufgrund einer rechtskräftigen behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung offenzulegen sind.
Das Nutzungsverhältnis ist jederzeit beidseitig ohne Frist beendbar. Der Nutzer kann sein Konto und seinen Key über den Abmelde-/Löschweg entfernen lassen (siehe Datenschutz). Ein laufendes Pro-Abonnement ist zusätzlich nach §8 zu kündigen. Für noch gültige bezahlte Credits empfiehlt sich vor der Löschung ein Erstattungsantrag nach §7; mit der Kontolöschung verfallen verbleibende Credits. Der Anbieter kann Zugänge bei Verstößen oder Einstellung des Dienstes deaktivieren.
Für vor dem Stichtag der Umstellung auf das Credit-Modell bestehende Verträge und Konten ändert sich nichts: Sie laufen unverändert zu den bisherigen Konditionen weiter, einschließlich des bisherigen Leistungsumfangs, der bisherigen Preise (inklusive der dort geltenden Umsatzsteuer-Regelung) und der bisherigen Kündigungsbestimmungen.
Für diese Bestandsverträge gilt die bei Vertragsabschluss maßgebliche Fassung der Nutzungsbedingungen weiter, soweit die vorliegende Fassung für sie nachteilig wäre. Ein Wechsel in das Credit-Modell erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Nutzers.
Der Anbieter kann diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft anpassen, insbesondere bei Änderungen des Funktionsumfangs oder der Rechtslage. Die jeweils aktuelle Fassung ist auf dieser Seite abrufbar. Wesentliche Änderungen laufender kostenpflichtiger Verträge werden dem Nutzer vorab mitgeteilt; er kann in diesem Fall zum Wirksamwerden der Änderung kündigen. §24 (Bestandskunden) bleibt unberührt.
Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform; das gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt; die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts. Gegenüber Unternehmern gilt als Gerichtsstand das sachlich zuständige Gericht in Wien; gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Zuständigkeiten.
Für den Fall von Streitigkeiten aus diesem Vertrag, die nicht einvernehmlich geregelt werden können, wird, als wirtschaftsfreundliches Mittel der Streitschlichtung, die Beiziehung eines eingetragenen Mediators (ZivMediatG) mit Schwerpunkt WirtschaftsMediation empfohlen. Für Verbraucher besteht zudem die Möglichkeit der Online-Streitbeilegung über die Plattform der Europäischen Kommission (ec.europa.eu/consumers/odr). Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet, nimmt aber freiwillig daran teil, soweit gesetzlich vorgesehen.