Nutzungsbedingungen

§1 Geltungsbereich & Vertragspartner

Diese Bedingungen gelten zwischen dem Betreiber der Website Agentic-Firmenbuch.at („Anbieter"; vollständige Angaben siehe Impressum) und jeder natürlichen oder juristischen Person, die die Website oder den Dienst nutzt („Nutzer"). Sie gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Leistungen, auch wenn im Einzelfall nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Mit der Nutzung des Dienstes – insbesondere dem Verbinden mit dem MCP-Server bzw. jeder Abfrage über die Schnittstelle, auch über einen KI-Agenten – sowie mit der Anforderung eines API-Keys oder dem Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements werden diese Bedingungen vollumfänglich akzeptiert. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Nutzers gelten nur, wenn sie vom Anbieter schriftlich anerkannt wurden.

§2 Leistungsbeschreibung

Der Anbieter betreibt einen MCP-Server, der aufbereitete Daten aus dem österreichischen Firmenbuch (inkl. veröffentlichter Jahresabschlüsse) über eine Programmierschnittstelle für KI-Agenten zugänglich macht. Gegenstand der Leistung ist ausschließlich diese Schnittstelle samt der darüber bereitgestellten Daten. Ein Anspruch auf einen bestimmten Funktionsumfang, eine bestimmte Datenabdeckung, eine bestimmte Verfügbarkeit oder dauerhafte Bereitstellung besteht nicht (siehe auch §17).

Der Anbieter weist darauf hin, dass eine barrierefreie Ausgestaltung (u. a. iSd Barrierefreiheitsgesetz – BaFG, in Kraft seit 28. Juni 2025) nicht gesondert vereinbart ist, soweit sie nicht individuell angefordert wurde.

§3 Eigener MCP-Client erforderlich

§4 Leistungsumfang & Tarife

Der Zugang wird in folgenden Tarifen angeboten:

• Free (kostenlos): Firmensuche mit Basisdaten sowie eine begrenzte Anzahl vollständiger Einzelabfragen pro Monat. Kein Zugriff auf Screening-Listen, Kennzahlen-Historie, Peer-/Kohorten-Auswertungen, den Volldatensatz oder Dokument-Downloads.
• Pro (kostenpflichtig): voller Funktionsumfang aller Abfrage-Tools ohne die Free-Beschränkungen. Preis, Steuer und Laufzeit siehe §5–§7.
• Enterprise (nach Vereinbarung): für großvolumige oder prozessuale Nutzung ein eigener Zugang mit höheren Limits und zugesicherter Verfügbarkeit. Voraussetzungen und Schwelle siehe §13 (Zulässige Nutzung).

Der Anbieter kann die Ausgestaltung der Tarife (Grenzen, enthaltene Tools) mit Wirkung für die Zukunft anpassen (§23).

§5 Preise & Umsatzsteuer

Der Pro-Tarif kostet EUR 79,00 pro Monat inklusive Umsatzsteuer (Bruttopreis, monatlich wiederkehrend). Der jeweilige Steuersatz ist im Preis enthalten und wird auf der Rechnung ausgewiesen. Bei umsatzsteuerpflichtigen Unternehmern aus dem EU-Ausland kann das Reverse-Charge-Verfahren zur Anwendung kommen; die Rechnung weist die Umsatzsteuer dann entsprechend aus.

§6 Testphase

Neue Pro-Abonnements beginnen mit einer kostenlosen Testphase von 14 Tagen. Wird das Abonnement nicht vor Ablauf der Testphase gekündigt, geht es nahtlos in das kostenpflichtige Monatsabonnement über; die erste Zahlung wird dann fällig. Innerhalb der Testphase kann jederzeit ohne Kosten gekündigt werden.

§7 Laufzeit & Kündigung

Das Pro-Abonnement läuft monatlich und ist jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündbar – im Self-Service über das Kundenportal des Zahlungsdienstleisters (§8), erreichbar ohne Login über Abo verwalten/kündigen. Der Pro-Zugang bleibt bis zum Ende des bereits bezahlten Zeitraums aktiv und wird danach automatisch auf den Free-Tarif zurückgestuft. Bereits gezahlte Entgelte für den laufenden Zeitraum werden nicht anteilig erstattet, soweit gesetzlich zulässig.

Das Recht beider Vertragspartner zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere bei einem erheblichen Verstoß gegen §13 vor.

§8 Zahlungsabwicklung (Stripe)

Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe, Ltd.). Der Anbieter speichert keine vollständigen Zahlungsdaten (z. B. Kartennummern); diese werden ausschließlich bei Stripe verarbeitet. Rechnungen sowie die Verwaltung und Kündigung des Abonnements erfolgen über das Stripe-Kundenportal. Zur Datenverarbeitung siehe die Datenschutzerklärung.

§9 Zahlungsverzug & Sperre

Kommt eine fällige Zahlung nicht zustande (z. B. fehlgeschlagene Abbuchung) oder wird das Abonnement beendet, wird der Zugang ohne Nachfrist auf den Free-Tarif zurückgestuft. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Pro-Funktionen bei Zahlungsausfall weiter bereitzustellen. Gesetzliche Verzugsfolgen bleiben unberührt.

§10 Widerrufsrecht

Verbraucher (§ 1 KSchG / FAGG) haben bei online abgeschlossenen kostenpflichtigen Verträgen grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Mit der Nutzung des Dienstes innerhalb der Testphase bzw. dem ausdrücklichen Verlangen des sofortigen Leistungsbeginns kann das Widerrufsrecht nach Maßgabe des FAGG vorzeitig erlöschen; hierüber wird im Bestellprozess gesondert informiert.

Gegenüber Unternehmern (B2B) besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht; hier gelten die Kündigungsregelungen nach §7.

§11 Registrierung & API-Key

• Voraussetzung ist eine verifizierte E-Mail-Adresse (Double-Opt-in). Für den Free-Tarif werden keine Zahlungsinformationen erhoben.
• Der ausgegebene API-Key ist persönlich und vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Der Nutzer haftet für die Nutzung über seinen Key.
• Bei Verdacht auf Missbrauch oder Kompromittierung kann der Nutzer jederzeit einen neuen Key anfordern (der alte wird ungültig) oder sein Konto löschen lassen.

§12 Mitwirkungspflichten des Nutzers

Der Nutzer wirkt in dem für die Leistungserbringung erforderlichen Umfang mit. Insbesondere:

• Er stellt einen geeigneten eigenen MCP-Client samt Netzanbindung bereit (§3) und richtet die Verbindung selbst ein.
• Er behandelt die zur Nutzung erforderlichen Zugangsdaten (API-Key, Log-ins) vertraulich und sichert sie gegen den Zugriff Dritter.
• Er stellt sicher, dass seine eigene Nutzung – insbesondere die Weiterverarbeitung abgerufener Daten – den für ihn geltenden rechtlichen Vorgaben entspricht.

§13 Zulässige Nutzung

Der Nutzer verpflichtet sich, den Dienst nicht missbräuchlich zu verwenden. Insbesondere untersagt sind:

• das Umgehen oder Überlasten der Rate-Limits bzw. technischer Schutzmaßnahmen;
• automatisierte Massenabfragen über das faire Nutzungsmaß hinaus sowie der Versuch, den Gesamtbestand systematisch zu vervielfältigen;
• das systematische Auslesen oder Weiterverarbeiten der personenbezogenen Daten (insbesondere der Namen vertretungsbefugter Personen) zum Aufbau eigener Datenbanken, Adress- oder Marketingbestände. Diese Angaben stammen aus dem öffentlichen Firmenbuch und dürfen für die Einzelabfrage verwendet werden; eine darüber hinausgehende kommerzielle Weiterverwertung von Firmenbuchdaten ist nach österreichischem Recht eingeschränkt;
• die Nutzung für rechtswidrige Zwecke, insbesondere entgegen datenschutz-, wettbewerbs- oder urheberrechtlicher Vorgaben;
• Reverse Engineering der Infrastruktur sowie Eingriffe in Sicherheit oder Verfügbarkeit.

Großvolumige oder prozessuale Nutzung. Die vorstehenden Grenzen richten sich gegen missbräuchliche Vervielfältigung, nicht gegen legitime Nutzung mit hohem Durchsatz. Falls es sich um eine großvolumige, prozessuale Nutzung handelt – etwa einen automatisierten Dienst, der laufend zehntausende Firmen abgleicht –, braucht es einen eigenen Zugang mit höheren Limits, damit der Anbieter Durchsatz und Verlässlichkeit Ihren Ansprüchen entsprechend garantieren kann. Praktisch wird dies relevant, sobald die Nutzung die Limits des gewählten Tarifs dauerhaft ausschöpft oder überschreitet (im Pro-Tarif derzeit 600 Abfragen/Minute bzw. 100.000 Abfragen/Tag) oder ein automatisierter Prozess fortlaufend einen wesentlichen Teil des Datenbestands abruft. Bitte nehmen Sie in diesen Fällen vorab über die im Impressum genannten Kontaktdaten Kontakt auf, damit ein passender Zugang (Enterprise) mit höheren Limits und zugesicherter Verfügbarkeit eingerichtet werden kann. Die vorstehenden Beschränkungen zur Weiterverwendung personenbezogener Daten bleiben davon unberührt.

Der Anbieter darf bei Verstößen den Zugang (API-Key) ohne Vorankündigung sperren.

§14 Nutzungsrechte

Der Nutzer erhält ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und auf die Vertragslaufzeit beschränktes Recht, die Schnittstelle und die darüber bereitgestellten Daten für die eigene Nutzung im Rahmen dieser Bedingungen zu verwenden. Weitergehende Rechte werden nicht eingeräumt. Für die zugrunde liegenden Firmenbuch- Daten gilt zusätzlich die Lizenz nach §16.

§15 Daten ohne Gewähr

Die Daten stellen keine Rechts-, Steuer- oder Anlageberatung dar und ersetzen keinen amtlichen Firmenbuchauszug. Maßgeblich ist stets das offizielle Firmenbuch. Entscheidungen auf Basis der Daten trifft der Nutzer in eigener Verantwortung.

§16 Quelle & Lizenz (CC BY 4.0)

Die zugrunde liegenden Daten stammen aus dem Österreichischen Firmenbuch / BMJ – Justiz und stehen unter der Lizenz Creative Commons Namensnennung 4.0 (CC BY 4.0).

Wer die über den Dienst bezogenen Daten weiterverwendet oder veröffentlicht, übernimmt die Pflicht zur Quellenangabe und nennt: „Österreichisches Firmenbuch / BMJ – Justiz, CC BY 4.0". Diese Attributionspflicht wird mit der Nutzung an den Nutzer weitergegeben.

§17 Verfügbarkeit & Höhere Gewalt

Es besteht keine Garantie auf Verfügbarkeit. Der Dienst kann jederzeit geändert, eingeschränkt, unterbrochen oder eingestellt werden. Wartung, Ausfälle oder Limits führen zu keinen Ansprüchen.

Soweit und solange die Leistungserbringung durch höhere Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Streik, Ausfall der Strom- oder Telekommunikationsversorgung, Ausfall von Vorleistungen Dritter, hoheitliche Eingriffe, nach Vertragsabschluss wirksam werdende Gesetzesänderungen) verhindert oder verzögert wird, stellt dies keine Vertragsverletzung dar.

§18 Gewährleistung

Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist – soweit für die entgeltliche Leistung überhaupt anwendbar – sechs (6) Monate; eine Aktualisierungspflicht iSd § 7 VGG wird, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen, und das Recht zur Einrede der Mangelhaftigkeit gemäß § 933 Abs 3 ABGB wird ausgeschlossen. Beruht ein Mangel auf einer unterlassenen Mitwirkung des Nutzers (§12), ist eine unentgeltliche Mängelbeseitigung ausgeschlossen.

Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte (insbesondere nach VGG/ABGB) unverändert; die vorstehenden Einschränkungen finden auf Verbraucher keine Anwendung.

§19 Haftung

Der Anbieter haftet für verschuldete Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Für mittelbare Schäden – wie entgangenen Gewinn, Kosten einer Betriebsunterbrechung, Datenverluste oder Ansprüche Dritter – sowie für Schäden aus Entscheidungen, die auf Basis der bereitgestellten Daten getroffen werden, wird die Haftung ausgeschlossen. Bei verschuldeten Personenschäden haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Bestimmungen. Zwingende gesetzliche Haftungstatbestände (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz sowie die Verbrauchern gegenüber nicht abdingbaren Ansprüche) bleiben unberührt. Der Anbieter haftet nicht für Störungen der Telekommunikations- oder Client-Infrastruktur des Nutzers oder Dritter (§3).

§20 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten (u. a. bei Anmeldung, Zahlung und Nutzung sowie in Bezug auf im Firmenbuch veröffentlichte Personendaten) ist in der Datenschutzerklärung nach Art. 13/14 DSGVO beschrieben.

§21 Geheimhaltung

Jeder Vertragspartner behandelt die ihm im Zusammenhang mit dem Vertrag bekannt gewordenen Betriebsgeheimnisse des anderen vertraulich und macht sie Dritten nicht zugänglich, soweit sie nicht allgemein bekannt sind, dem Empfänger bereits ohne Verschwiegenheitspflicht bekannt waren oder aufgrund einer rechtskräftigen behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung offenzulegen sind.

§22 Kontolöschung

Das Nutzungsverhältnis ist jederzeit beidseitig ohne Frist beendbar. Der Nutzer kann sein Konto und seinen Key über den Abmelde-/Löschweg entfernen lassen (siehe Datenschutz). Ein laufendes kostenpflichtiges Abonnement ist zusätzlich nach §7 zu kündigen. Der Anbieter kann Zugänge bei Verstößen oder Einstellung des Dienstes deaktivieren.

§23 Änderungen der Bedingungen

Der Anbieter kann diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft anpassen, insbesondere bei Änderungen des Funktionsumfangs oder der Rechtslage. Die jeweils aktuelle Fassung ist auf dieser Seite abrufbar. Wesentliche Änderungen laufender kostenpflichtiger Abonnements werden dem Nutzer vorab mitgeteilt; er kann in diesem Fall zum Wirksamwerden der Änderung kündigen.

§24 Schlussbestimmungen

Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform; das gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt; die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts. Gegenüber Unternehmern gilt als Gerichtsstand das sachlich zuständige Gericht in Wien; gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Zuständigkeiten.

§25 Streitschlichtung

Für den Fall von Streitigkeiten aus diesem Vertrag, die nicht einvernehmlich geregelt werden können, wird – als wirtschaftsfreundliches Mittel der Streitschlichtung – die Beiziehung eines eingetragenen Mediators (ZivMediatG) mit Schwerpunkt WirtschaftsMediation empfohlen. Für Verbraucher besteht zudem die Möglichkeit der Online-Streitbeilegung über die Plattform der Europäischen Kommission (ec.europa.eu/consumers/odr). Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet, nimmt aber freiwillig daran teil, soweit gesetzlich vorgesehen.